 |
Die KLJB unterstützt die Volksinitiative NRW. Ziel der Volksinitiative ist die vollständige Umsetzung des erst vor 15 Monaten beschlossenen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes NRW. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Kürzungen zurück zu nehmen und die versprochene und gesetzlich festgelegte Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in NRW in Höhe von 96 Mio. Euro (das sind gerade mal 0,2% des gesamten Landeshaushalts) einzuhalten! |
Was ist das Ziel der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“?
Das 1. Ziel ist, schnellst möglich 66.152 gültige Unterschriften zu sammeln. Sobald diese vorliegen, kann ein formeller Antrag an den Landtag NRW gestellt werden, mit dem dieser aufgefordert wird, sich innerhalb von 3 Monaten mit der Forderung der Volksinitiative zu beschäftigen, d.h. die vollständige Umsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes.
Als 2. Ziel wollen wir natürlich so viele Unterschriften sammeln wie möglich, um der Landesregierung zu zeigen, dass die Kinder- und Jugendarbeit der Bevölkerung in NRW wichtig ist und die Landesregierung das eindeutige Votum der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ in 2004 mit 175.000 Unterschriften nicht einfach ignorieren kann!
Warum eine neue Volksinitiative für die Kinder- und Jugendarbeit?
Nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ (2004) mit über 175.000 Unterschriften verabschiedete der Landtag am 6. Oktober 2004 das Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Darin ist geregelt, dass die Kinder- und Jugendarbeit in NRW ab dem 01.01.2006 mit 96 Mio. Euro des Landeshaushalts (das sind ca. 0,2%!) gefördert wird. Nach jahrzehntelangen Bemühungen schien dies der Durchbruch zu sein, um die Kinder- und Jugendarbeit in NRW endlich auf eine notwendige und von allen Parteien im Landtag unterstützte sichere gesetzliche Grundlage zu stellen.
Am 17. Januar hat die jetzige Landesregierung allerdings beschlossen, das Gesetz nun doch nicht wie geplant umzusetzen. Sie will vielmehr die gesetzlich zugesagte Summe um 21 Mio. Euro kürzen! Damit begeht die Landesregierung eindeutig Wortbruch und missachtet das Votum eines Großteils der Bevölkerung!
Die neue Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ (2006) hat zum Ziel, dass die Kürzungsentscheidung rückgängig gemacht wird und die gesamte Summe für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt wird, so wie es im Gesetz steht.
Derzeit gibt es zwei VI - warum?
Derzeit laufen in NRW zwei Volksinitiativen gegen die Kürzungen der Landesregierung - Die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen!" und die Volksinitiative 2006
Die VI 2006 richtet sich gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familie:
Die Landesregierung beabsichtigt, im Haushalt des zuständigen Jugendministers für 2006 rund 200 Mio. Euro bei der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien zu kürzen.
Nahezu alle Angebote zur Unterstützung und Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien wie Kindergärten, Jugendarbeit, Familienbildungsstätten, Frauenhäuser, Beratungsstellen, Familienpflegedienste sind hiervon betroffen. Kosten sollen auf Eltern und Kommunen verlagert werden.
Mit den Kürzungen in den Jahren 2004 und 2005 entsteht damit eine Situation, die wichtige Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien in ihrem Bestand gefährdet.
Hiergegen richtet sich die von 25 Organisationen getragene Volksinitiative 2006.
www.volksinitiative-nrw2006.de
